1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verkäufe, Lieferungen, Leistungen, insbesondere Serviceleistungen und Angebote – auch künftige – der Auftragnehmerin.

1.2 Als „Serviceleistungen" werden in diesen AGB alle Leistungen (z. B. Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten) an den von uns gelieferten Geräten beschrieben, die keine mangelbedingten Nachbesserungsarbeiten darstellen.

1.3 Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

2.1 Unsere Produkt- und Leistungsdarstellungen, ganz gleich in welcher Form (z. B. auf der Unternehmenswebseite, in Katalogen oder auf Flyern), stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Waren und/oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.3 Findet die Bestellungsabwicklung elektronisch per E-Mail statt, trifft den Kunden die Verpflichtung, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass alle E-Mails zur Bestellungsabwicklung zugestellt werden können.

2.4 Eine von uns versendete Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte dienen allein der Information des Kunden und stellen noch keine Annahme des Angebotes dar.

2.5 Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Wochen nach Eingang anzunehmen. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der vorbehaltlosen, schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Als Auftragsbestätigung gelten auch die Versandbestätigung oder die fristgerechte Auslieferung der bestellten Ware. Nach Ablauf der Annahmefrist ohne Auftragsbestätigung gilt das Angebot als abgelehnt.

2.6 Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehören notwendig werdende Bau- und Installationsarbeiten bei der Lieferung von Waren nicht zum geschuldeten Leistungsumfang.

2.7 Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme der Bestellung, insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

2.8 Bei Serviceleistungen gilt: Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Angelegenheit untersuchen und dann einen Kostenvoranschlag unterbreiten.

3.1 Sämtliche in unseren Produkt- und Leistungsdarstellungen angegebenen Maße, Gewichte, Daten und Abbildungen sind unverbindlich und nur Näherungswerte. Im Rahmen des Zumutbaren sind Abweichungen zulässig. Insbesondere können Farbtöne, bildschirm- und drucktechnisch bedingt, vom tatsächlichen Farbton abweichen.

3.2 Änderungen von Modellen, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt. Wir werden keine Änderungen vornehmen, können aber nicht verhindern, dass die jeweiligen Hersteller solche Änderungen vornehmen.

3.3 Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko. Sollten wir infolge einer Nichtbelieferung durch unseren Lieferanten nicht in der Lage sein, unseren Leistungspflichten nachzukommen, so steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Frist die Abnahme der bestellten Waren verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Für den Ersatz des uns entstandenen Schadens sind wir berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 10 % des Vertragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

3.5 Wir können außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

4.1 Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, gilt unsere aktuelle Preisliste.

4.2 Die aktuelle Preisliste ist jederzeit auf Anfrage erhältlich. Druckfehler, Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

4.3 An vereinbarte Preise halten wir uns 4 Monate gebunden. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein am Markt geltend gemachten Preise zu berechnen.

4.4 Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Transportversicherung sowie zuzüglich der aufgrund der Leistung entstehenden Umsatzsteuer.

4.5 Soweit der Kunde eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung wünscht, ist die Belieferung von der Erbringung der gesetzlich notwendigen Nachweise abhängig. Fehlen diese Nachweise, behalten wir uns die Nichtbelieferung oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

4.6 Wir sorgen für die versandfertige Verpackung, den Versand und die Transportversicherung der Ware. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Kunde und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.7 Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

4.8 Die aufgrund unserer Leistung nach gesetzlichen Vorschriften anfallende Umsatzsteuer wird stets zusätzlich berechnet.

4.9 Bei Serviceleistungen richten sich unsere Preise nach der jeweils gültigen Servicepreisliste. Berechnungsgrundlage sind die im Servicebericht aufgeführten Arbeitszeiten. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden zusätzlich berechnet.

5.1 Holt der Kunde die Ware in unseren Räumlichkeiten oder an einem anderen von uns bezeichneten Ort ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

5.2 Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an das Logistikunternehmen übergeben wird. Die Ware wird grundsätzlich über den gesamten Warenwert versichert, es sei denn der Kunde widerspricht der Transportversicherung rechtzeitig vor Übergabe.

5.3 Wir sind stets um eine schnelle Abwicklung bemüht. Wir sind berechtigt, in der schriftlichen Auftragsbestätigung den voraussichtlichen Versendungstag innerhalb eines Zeitraums von 3 Wochen ab Auftragsbestätigung zu bestimmen. Allein dieser Lieferzeitpunkt ist für uns bindend.

5.4 In anderer Weise bezeichnete Lieferzeitpunkte (z. B. auf der Unternehmenswebseite, telefonische oder schriftliche Auskünfte oder in der Eingangsbestätigung) sind unverbindliche, voraussichtliche Angaben zur Orientierung.

5.5 Sollten nach der Bestätigung Verzögerungen des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert.

5.6 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung in den Fällen, in denen wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die rechtzeitige Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

5.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden zu berechnen.

5.8 Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer müssen Schäden und Verluste unter Beifügung eines Schadensprotokolls des Transportunternehmens sofort nach Anlieferung der Sendungen gemeldet werden.

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen rein netto nach Erhalt fällig.

6.2 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von uns angegebene Bankkonto erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an das ausliefernde Versandunternehmen.

6.3 Sofern die vom Kunden gewählte Zahlungsart vom Kreditinstitut oder Anbieter aus Gründen abgelehnt wird, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, liefern wir nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse.

6.4 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

6.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.6 Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug, es sei denn, der Kunde hat das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten. Ab dem Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen.

6.7 Wir sind berechtigt, innerhalb der angegebenen Lieferfristen Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen vorzunehmen. Für die anfallenden Versandkosten gilt § 4.

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

8.1 Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrenübergang und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt.

8.2 Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Mangel begründet für Unternehmer grundsätzlich keine Mängelansprüche. Wir übernehmen außerdem keine Gewähr für die gewöhnliche Abnutzung sowie für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.

8.3 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

8.4 Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, soweit der Anspruch auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht.

8.5 Im Zuge der Nacherfüllung haben wir die Wahl, den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nachlieferung). Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl an unserem Sitz oder am Sitz des Kunden.

8.6 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, bei erfolgloser Nacherfüllung nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder den Preis angemessen herabzusetzen (Minderung).

8.7 Für Serviceleistungen gelten die vorstehenden Gewährleistungsbedingungen mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme. Das Wahlrecht erstreckt sich auf die Nachbesserung und die Neuherstellung. Bieten wir statt der Reparatur ein Austauschgerät an, hat der Kunde die Wahl zwischen einem gebrauchten oder einem neuen Gerät. Wertsteigerungen oder Wertverringerungen des Austauschgerätes gegenüber dem Altgerät sind gegenseitig auszugleichen.

8.8 Herstellergarantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen für uns keinerlei Verpflichtungen. Der Kunde ist selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Garantieansprüche herzustellen. Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden auf Basis eines gesonderten, kostenpflichtigen Dienstleistungsauftrags durchzuführen.

8.9 Die vorgenannten Gewährleistungsbeschränkungen beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln, für die § 9 gilt.

9.1 Wir haften vorbehaltlich der folgenden Klauseln nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

9.2 Die vorangegangene Begrenzung der Haftung gilt nicht:

9.2.1 Für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haften wir für jeden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden.

9.2.2 Für vertragstypische Schäden infolge einer wesentlichen Vertragspflichtverletzung, selbst wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.3 Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen zu benachrichtigen.

10.1 Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen.

10.2 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

10.3 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

10.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.

10.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Bei Verarbeitung mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

10.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

11.1 Der Kunde ist für die Datensicherung verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder Serviceleistung eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen.

11.2 Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nicht, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung nicht getroffen und nicht sichergestellt hat, dass die Daten und Programme mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftungsregelungen gemäß § 9 bleiben unberührt.

12.1 Alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden von uns gespeichert.

12.2 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir behandeln Kundendaten vertraulich und geben diese nicht ohne das Wissen der Kunden an Dritte weiter.

12.3 Ebenso hat der Kunde alle Informationen vertraulich zu behandeln, die er von uns, den Herstellern und den Lieferanten sowie anderen Personen erhält und die als vertraulich eingestuft werden könnten.

13.1 Der Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht.

13.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.

13.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen. § 139 BGB findet keine Anwendung.